Montag, 8. Oktober 2012

Klage gegen GEZ

Ermano Geuer, ein Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Passau ist für mich ein Held. Er bereitet zurzeit eine Klage gegen die GEZ vor, die ab 2013 neue Geschütze gegen uns, die Bürger auffährt.

Zitat Geuer: "Es ist meiner Ansicht nach nicht rechtens, dass ein Beitrag im privaten Bereich nun unabhängig von der tatsächlichen Nutzung kassiert werden soll."

Wie Recht er hat.  Meiner Meinung nach ist es auch nicht rechtens, die Single-Haushalte zu "bestrafen". Die neue Abgabe wird pro Haushalt berechnet, unabhängig davon, wieviele Personen im Haushalt leben.

Das Abmelden bei der GEZ (bald "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") wird bald nicht mehr so einfach möglich sein wie bisher, wie in dem Beitrag der WELT beschrieben ist. Man will durch die neuen Regelungen hauptsächlich verhindern, dass sich jemand erlaubt, keine Beiträge zu zahlen - auf Kosten aller anderen Beitragszahler - wie ich meine.

Man darf auch befürchten, dass das Ganze immer teurer wird. Der Trend zeichnet sich schon jetzt ab. Die zusätzlichen 400 Mitarbeiter, die das Unternehmen allein für den Übergang einstellt, wollen ja schließlich auch bezahlt werden. Sie sollen zukünftig den "individuellen Lebenssachverhalt" der Kunden erfragen.
Klingt schon sehr nach STASI, finde ich. Was geht die GEZ mein individueller Lebenssachverhalt eigentlich an?

Ich hoffe dass es bezüglich der geplanten Klage bald mehr Informationen gibt.


Kommentare:

  1. Das MONSTER GEZ... wenn ich ein bisschen mehr Arsch in der Hose hätte, hätte ich die Alte damals achtkantig vom Hof hier geworfen. Die hat ne Kleinkriminelle aus mir gemacht mit ihren Äußerungen.

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    1. Persönlichen Kontakt hatte ich noch nie. Darum beneide ich dich aucn nicht unbedingt. Das Abkassiertwerden ist ja für sich schon schlimm genug.

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  2. Ich fand es schon immer ungeheuerlich, das ich für etwas, das ich zwangsweise ins Haus geliefert bekomme und nicht abbestellen kann, bezahlen soll, wobei das Gelieferte natürlich auch weit über eine "Grundversorgung" hinausgeht. "Grundverdummung" trifft es wohl zumeist ohnehin eher. Ich hoffe so sehr, dass hier noch nicht alles verloren ist, und zumindest mal eine echte öffentliche Diskussion stattfindet, bevor wir künftig für "unterstellte" Fernsehgeräte Zwangsabgaben leisten müssen.

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    1. Grundverdummung passt sehr gut! Dafür möchte ich auf keinen Fall 18 € jeden Monat zahlen.

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Vielen Dank für deinen Kommentar.
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